E97 – Vermieter scheitert mit Räumungsklagen vor dem Amtsgericht Leipzig
Leipzig, 09.04.2025 – Am gestrigen Tag haben wir die nächste große Hürde genommen: Die ersten drei Räumungsklagen gegen Wohngemeinschaften in unserem Haus wurden vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt und mit einer Abweisung der Klagen entschieden. Die Verhandlung war kurz, das Urteil wurde noch während des Termins verkündet – ein klarer Sieg für uns als Mieter*innen! Wir sind dankbar für die Unterstützung vor Ort und die Solidaritätsbekundungen aus der Ferne! Wir haben gezeigt, dass Investoren eben doch nicht immer machen können, was sie wollen.
„Eigentlich dachte ich, dass es nur gut für uns laufen kann. Aber gezittert habe ich trotzdem.“, so Flo, Mieterin in der E97, nach der Verhandlung.
In diesen Worten spiegelt sich die absurde Situation wider, in der wir uns seit anderthalb Jahren befinden:
Der Vermieter kauft erst aus Langeweile das Haus, ignoriert dann seine vertraglichen Pflichten, stellt die Gasversorgung nicht wieder her, saniert ohne Rücksicht auf die Bewohner*innen und räumt einfach die Kellerabteile leer. Ernsthafte Konsequenzen hat er bisher dafür nicht tragen müssen.
Wir müssen jeden Tag entscheiden, ob wir die nötige Energie, Zeit und finanziellen Mittel aufbringen können, um gegen die Schikanen vorzugehen. Dabei sind wir ein Sonderfall. Wir erfahren Unterstützung aus unserem Umfeld, wir haben uns so organisiert, dass wir eine lange Auseinandersetzung führen können, wenn wir müssen. Meistens läuft das anders: Mieter*innen werden solange unter Druck gesetzt, bis sie Mieterhöhungen zustimmen oder ausziehen. Das betrifft am Ende alle: Jeder beendete Mietvertrag führt zu teureren Neuvermietungen und erhöht somit den Mietspiegel, der alle Mieter*innen betrifft.
Wir fordern deshalb heute erneut einen aktiveren Einsatz der Stadt! Wir kämpfen seit anderthalb Jahren und wir haben gezeigt, dass wir uns unseren Wohnraum nicht nehmen lassen! Wir sind aber nicht müde zu betonen, dass so ein Kampf niemandem zuzumuten ist! Was ist mit den Leuten, die sich keine Anwältin leisten können? Die pflegebedürftig sind oder Familien versorgen? Wo schlicht die Zeit fehlt, sich gegen die Fakten zu wehren, die von Investoren mit viel Geld einfach geschaffen werden? Warum, liebe Stadt Leipzig, kommt das Thema Entmietung und die soziale Schieflage, die daraus entsteht, in seinem Ausmaß einfach nicht an?! Im Juli 2024 hat die Stadt Leipzig in einem offenen Brief ihr großes Interesse versichert, „Mieterinnen und Mieter vor entsprechenden Handlungen von Vermietern zu schützen und eine langfristige Lösung im Sinne der Hausgemeinschaft E97 zu erarbeiten.“ 8 Monate später fragen wir uns, wie es eigentlich um dieses Interesse und die Erarbeitung langfristiger Lösungen steht.
Wir sind gespannt und genießen die kurze Verschnaufpause.
Und weil Mietkampf Geld kostet, auch wenn man gewinnt, freuen wir uns, ab heute unsere Spendenkampagne zu starten! Auf startnext.com/e97-bleibt könnt ihr uns unterstützen und uns dabei helfen, unseren Wohnraum langfristig gegen profitgierige Investoren zu verteidigen!
Eure E97