Pressemitteilung #1

Im August 2023 wurde ein Mieter der Eisenbahnstraße 97 (E97) von einem vermeintlichen neuen Eigentümer mündlich darüber informiert, dass er das Haus gekauft habe und mit Jahreswechsel auch der Eigentümerwechsel stattfinden werde. Er kündigte außerdem an, dass er allen Mieter:innen inklusive der beiden Ladenflächen im Erdgeschoss kündigen werde – konkret sprach er davon, alle “rauszuschmeißen”. Das Ziel dahinter ist wohl, mehr Profit zu machen, als die aktuellen Mietverhältnisse einbringen. Dass ein Verkauf tatsächlich stattgefunden hat, konnte zwischenzeitlich bestätigt werden – der neue Eigentümer wird mit der Leipziger Immobilienfirma „NAS Immobilien“ in Verbindung gebracht. Der Versuch seitens der Mieter:innen, das Haus von einer Genossenschaft kaufen zu lassen, um eine Entmietung zu verhindern, wurde durch den vorgeblichen neuen Eigentümer nach anfänglicher Bereitschaft abgelehnt.

Die angedrohte Entmietung betrifft über 30 Wohnungsmieter*innen sowie das soziokulturelle Zentrum Con Han Hop und die Kneipe Goldhorn. Alle Mieter:innen befinden sich seit 2013 in Mietverhältnissen und haben die Räumlichkeiten in Eigenregie renoviert. Bis 2020 befand sich die Mieter:innenschaft auch mit den bisherigen Eigentümern in einem Mietkampf. Aus diesen langjährigen Verhandlungen resultierten faire Mietverträge, die jedem profitorientierten Eigentümer ein Dorn im Auge sind.

Weder von den bisherigen Eigentümern noch von der Hausverwaltung wurden die Mieter:innen über einen Eigentümerwechsel informiert. Auch werden seit Jahren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht vorgenommen und Änderungen der Mietverhältnisse blockiert. Das Dach ist an mehreren Stellen undicht, es regnet und schneit regelmäßig rein, die Bäder sind teilweise defekt und nicht nutzbar, Heizungen fallen aus und werden über Monate nicht repariert. Das lässt die Mieter:innenschaft mit dem Gefühl zurück, dass sich die bisherigen Eigentümer und die Hausverwaltung ihren Verantwortlichkeiten aus den Mietverträgen bewusst verweigern.

Deswegen hatte sich die Hausgemeinschaft entschlossen, dem Eigentümerwechsel zuvorzukommen und das Haus über eine Genossenschaft in Gemeinschaftseigentum zu überführen und damit eine nachhaltige und langfristige Wohnsituation zu ermöglichen. Diesem Vorhaben stand der vermeintliche neue Eigentümer zunächst aufgeschlossen gegenüber – wohl auch weil er feststellen musste, dass er auf eine geschlossene Hausgemeinschaft trifft, die sich durch Drohszenarien nicht so schnell einschüchtern lässt. Ein Weiterverkauf stand im Raum. Nachdem innerhalb von wenigen Wochen alle Weichen gestellt wurden, die Genossenschaft dem Kauf zugestimmt und ein entsprechendes Angebot gemacht hatte, entschied sich die Gegenseite plötzlich gegen den Verkauf an die Genossenschaft und will nun an den bisherigen Plänen zur Entmietung festhalten – das Goldhorn hat mittlerweile eine Kündigung erhalten.

Die Eisenbahnstraße, an der das Haus liegt, ist eine der schönsten, aber auch mittlerweile begehrtesten Straßen Leipzigs. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der durchschnittliche Mietpreis im Stadtteil Volkmarsdorf nahezu verdoppelt. Spekulation mit Wohnraum und wirtschaftlich motivierte Entmietungen machen auch vor dem migrantisch geprägten früheren Arbeiter:innenviertel und seinen Bewohner:innen nicht halt. Wir erleben eine zunehmende Verdrängung von selbstverwalteten Räumen entlang der Eisenbahnstraße. So mussten allein im letzten Jahr der selbstverwaltete Raum und Treffpunkt Erythrosin, die Fahrradselbsthilfewerkstatt Radsfatz, der Kulturverein Trautmann sowie das Japanische Haus aufgrund von Kündigungen durch die Eigentümer weichen, das Cafe NuR wird dieses Jahr folgen. Das Versprechen auf schnelle Gewinnsteigerung verdrängt somit soziale und kulturelle Projekte, die Betroffenen werden in diesem Prozess übergangen. Nun ist auch das Con Han Hop von derselben Entwicklung bedrohnt. Das Hop ist ein Ort, an dem es noch möglich ist, ohne Konsumzwang zusammenzukommen. Es ist ein Ort, den sich Menschen teilen, die im Viertel sonst eher nebeneinander leben. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum entlang der Eisenbahnstraße teurer und knapper. Gegen diese Entwicklungen und die drohende Entmietung organisieren sich die Mieter:innen der Eisenbahnstraße 97 gemeinschaftlich.

Noch im Dezember 2023 starteten die Mieter:innen eine Petition, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Bis dato konnten sie über 6.000 Unterschriften sammeln, die sich dafür aussprechen, dass die Mieter:innen, das soziokulturelle Zentrum Con Han Hop und die Kneipe Goldhorn in der Eisenbahnstraße 97 bleiben und der Hauskauf durch die Genossenschaft ermöglicht wird. Denn die Mieter:innen haben nach wie vor den Wunsch und sind bereit für einen Hauskauf durch die Genossenschaft, um die bestehenden Mietverhältnisse abzusichern. Dafür haben sich die Mieter:innen rechtlichen Beistand geholt, sind in Kontakt mit der Öffentlichkeit, der Stadt und Nachbar:innenschaft getreten und bereiten sich erneut auf einen Mietkampf vor.