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Redebeitrag

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Liebe Freund*innen, liebe Unterstützer*innen, liebe Anwesende,

wir sind die Mieter*innengemeinschaft der Eisenbahnstraße 97, mittlerweile unter E97 bekannt, und freuen uns sehr, hier und heute im Rahmen der Housing Action Days sprechen zu können.

Wie ihr vielleicht schon gehört habt und anhand der Plakate im Viertel sehen könnt, befinden wir uns seit letztem Jahr im Mietkampf und sehen uns durch Entmietung bedroht. Das betrifft die Bewohnenden des Hauses sowie die Beiden Läden im Erdgeschoss, die da wären das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Con Han Hop und die Kneipe Goldhorn.

Doch was ist passiert?

Alles fing an mit Gerüchten, dass das Haus im letzten Sommer verkauft wurde. Seitdem machen uns mehrere Personen, Hausverwaltungen, Immobilienfirmen und Rechtsanwälte das Leben schwer, die von sich behaupten neue Eigentümer zu sein oder die Eigentümer zu vertreten. Aktuell wird versucht, das Goldhorn rauszuwerfen und es gab Aussagen, das gleiche mit der restlichen Mietgemeinschaft zu machen. 

Hierfür sind wir seit Wochen mit Schikane und Bedrohungsszenarien konfrontiert. Dazu gehören unangekündigte Hausbesuche ebenso, wie Briefe, die uns unter Androhung der Kündigung auffordern, innerhalb kürzester Zeit Treppenhaus, Dachboden und Hof leer zu räumen oder von uns verlangen, alles dafür zu tun, dass ein Gerüst vor das Haus gestellt werden kann – und zwar an einem Sonntag. Nun ist es so, dass in unserem Haus einige Sachen repariert werden müssten, die Fassade gehört nun wirklich nicht dazu. Es ist eine Strategie wie aus dem Lehrbuch, um unliebsame Mieter*innen loszuwerden. Erst wird gedroht und großspurig rumgemackert und wenn das nichts bringt, kommen zermürbende Bauarbeiten, wofür ein Gerüst die Grundlage liefern soll.

Aber warum sind wir unliebsame Mieter*innen?

Unter anderem deswegen, weil wir vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation faire Mietverträge erkämpft haben. Schlimm, dass man so etwas betonen muss. Es sind Mietverträge, die nicht nur Anwält*innen staunen lassen, sondern allen profitorientierten Eigentümer*innen ein Dorn im Auge sind.

Das ist die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, auch in Leipzig. Wer zu fairen Mieten und Konditionen wohnt, aber nicht zur besitzenden Klasse gehört, muss jederzeit damit rechnen, seinen Wohnraum zu verlieren.

Damit uns das in Zukunft nicht mehr passieren kann, wollen wir unseren Wohnraum selbstverwaltet und nachhaltig organisieren. Wir möchten allen Personen, die im Haus leben, sich hier in Projekten einbringen oder lohnarbeiten, zum Teil schon seit über 10 Jahren, dies auch weiterhin ermöglichen. Der einzige Weg hierfür, ist, das Haus dem Markt zu entziehen. Denn solange Wohnraum eine Ware ist, ziehen die Bewohnenden immer den Kürzeren.

Doch auch unser Versuch das Haus durch eine Genossenschaft kaufen zu lassen, die uns dieses selbstverwaltete und nachhaltige Wohnen ermöglicht, wurde bereits zwei Mal abgeblockt, obwohl wir auf die von der Gegenseite geforderten Angebote eingehen konnten. Dennoch bleibt genau das unser Ziel: Wir wollen das Haus dem Markt entziehen! Auch dafür kämpfen wir!

Aber das Problem betrifft nicht nur uns. Rund um die Eisenbahnstraße, findet eine zunehmende Verdrängung von selbstverwalteten Räumen statt. Viele befreundete Projekte wurden in den vergangenen Monaten rausgeschmissen. Wir beobachten voller Sorge und Wut, wie Orte des Zusammenkommens jenseits von Verwertungslogik nun der Aussicht auf schnelle Gewinnsteigerung weichen müssen. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum entlang der Eisenbahnstraße teurer und knapper. Hier haben sich die Mietpreise in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Aber was können wir tun liebe Stadtpolitik?

Ein ausgehöhltes Vorkaufsrecht hilft uns genauso wenig, wie politische Beteuerungen eines vermeintlichen Milieuschutzes. Wir wollen uns auch nicht ins Korsett städtischer Freiräume zwängen lassen, sondern wir wollen dort bleiben, wo wir seit Jahren leben, uns ein Zuhause und politische Räume eingerichtet haben. Wir fordern, dass Bewohnende Vorrang haben, die Häuser in denen sie wohnen genossenschaftlich kaufen zu können!

Da wir im konkreten Fall jedoch immer wieder feststellen müssen, dass wir auf uns allein gestellt sind, ist es absolut notwendig sich untereinander zu vernetzen. Lasst uns gegenseitig zeigen, dass wir nicht allein, sondern dass wir solidarisch miteinander sind. Wenn ihr euch in einer ähnlichen Situationen befindet, tauscht euch aus, versucht euch in eurer Wohnung, in eurem Haus zu organisieren. Geht auf Projekte und Initiativen zu, die sich mit dem Thema beschäftigen. Kommt auf uns zu, wir teilen liebend gern unsere Erfahrungen, aber freuen uns auch über jedwede Unterstützung. Unseren Kontakt findet ihr auf e97.org oder sprecht uns heute direkt an. Denkt nicht, dass ihr mit euren Problemen allein oder die einzigen seid oder ihr nichts machen könnt. Mietkampf, der Kampf um die eigene Wohnung, wird schnell existenziell und ist Kräfte zehrend. Lasst uns füreinander da sein. Die Housing Action Days sind ein guter Anfang, um zu informieren, zu vernetzen und Öffentlichkeit zu erzeugen. Deshalb unterstützen wir die Kampagne.

Wir werden auch dieses Mal unser Zuhause und unsere Läden verteidigen. Wir erleben aktuell eine große Welle der Solidarität, über 6600 Menschen haben uns in einer Petition gezeigt, dass sie an unserer Seite stehen! Lasst uns zeigen, dass wir Verdrängung nicht ohne Reaktion geschehen lassen! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Bewohner*innen entscheiden, was mit den Häusern geschieht! Es sind unsere Zuhause, wir lassen sie uns nicht einfach nehmen! Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten! Nicht nur gegen Immobilienfirmen und profigetriebene Eigentümer*innen, sondern auch gegen die Verhältnisse. Wir dürfen nicht vergessen, das Problem heißt immer noch Kapitalismus! Gegen Wohnraum als Ware! Für eine lebenswerte Stadt für alle!

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Pressespiegel

In den letzten Wochen und Monaten ist viel bei uns passiert. Auch verschiedene Medien haben über den Häuserkampf der E97 geschrieben. Hier ist eine kleine Auswahl von Artikel und Interviews zu dem Thema:

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Pressemitteilung #1

Im August 2023 wurde ein Mieter der Eisenbahnstraße 97 (E97) von einem vermeintlichen neuen Eigentümer mündlich darüber informiert, dass er das Haus gekauft habe und mit Jahreswechsel auch der Eigentümerwechsel stattfinden werde. Er kündigte außerdem an, dass er allen Mieter:innen inklusive der beiden Ladenflächen im Erdgeschoss kündigen werde – konkret sprach er davon, alle “rauszuschmeißen”. Das Ziel dahinter ist wohl, mehr Profit zu machen, als die aktuellen Mietverhältnisse einbringen. Dass ein Verkauf tatsächlich stattgefunden hat, konnte zwischenzeitlich bestätigt werden – der neue Eigentümer wird mit der Leipziger Immobilienfirma „NAS Immobilien“ in Verbindung gebracht. Der Versuch seitens der Mieter:innen, das Haus von einer Genossenschaft kaufen zu lassen, um eine Entmietung zu verhindern, wurde durch den vorgeblichen neuen Eigentümer nach anfänglicher Bereitschaft abgelehnt.

Zur Situation

Die angedrohte Entmietung betrifft über 30 Wohnungsmieter*innen sowie das soziokulturelle Zentrum Con Han Hop und die Kneipe Goldhorn. Alle Mieter:innen befinden sich seit 2013 in Mietverhältnissen und haben die Räumlichkeiten in Eigenregie renoviert. Bis 2020 befand sich die Mieter:innenschaft auch mit den bisherigen Eigentümern in einem Mietkampf. Aus diesen langjährigen Verhandlungen resultierten faire Mietverträge, die jedem profitorientierten Eigentümer ein Dorn im Auge sind.

Weder von den bisherigen Eigentümern noch von der Hausverwaltung wurden die Mieter:innen über einen Eigentümerwechsel informiert. Auch werden seit Jahren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht vorgenommen und Änderungen der Mietverhältnisse blockiert. Das Dach ist an mehreren Stellen undicht, es regnet und schneit regelmäßig rein, die Bäder sind teilweise defekt und nicht nutzbar, Heizungen fallen aus und werden über Monate nicht repariert. Das lässt die Mieter:innenschaft mit dem Gefühl zurück, dass sich die bisherigen Eigentümer und die Hausverwaltung ihren Verantwortlichkeiten aus den Mietverträgen bewusst verweigern.

Deswegen hatte sich die Hausgemeinschaft entschlossen, dem Eigentümerwechsel zuvorzukommen und das Haus über eine Genossenschaft in Gemeinschaftseigentum zu überführen und damit eine nachhaltige und langfristige Wohnsituation zu ermöglichen. Diesem Vorhaben stand der vermeintliche neue Eigentümer zunächst aufgeschlossen gegenüber – wohl auch weil er feststellen musste, dass er auf eine geschlossene Hausgemeinschaft trifft, die sich durch Drohszenarien nicht so schnell einschüchtern lässt. Ein Weiterverkauf stand im Raum. Nachdem innerhalb von wenigen Wochen alle Weichen gestellt wurden, die Genossenschaft dem Kauf zugestimmt und ein entsprechendes Angebot gemacht hatte, entschied sich die Gegenseite plötzlich gegen den Verkauf an die Genossenschaft und will nun an den bisherigen Plänen zur Entmietung festhalten – das Goldhorn hat mittlerweile eine Kündigung erhalten.

Dem treten wir entschieden entgegen!

Entwicklung im Stadtteil

Die Eisenbahnstraße, an der das Haus liegt, ist eine der schönsten, aber auch mittlerweile begehrtesten Straßen Leipzigs. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der durchschnittliche Mietpreis im Stadtteil Volkmarsdorf nahezu verdoppelt. Spekulation mit Wohnraum und wirtschaftlich motivierte Entmietungen machen auch vor dem migrantisch geprägten früheren Arbeiter:innenviertel und seinen Bewohner:innen nicht halt. Wir erleben eine zunehmende Verdrängung von selbstverwalteten Räumen entlang der Eisenbahnstraße. So mussten allein im letzten Jahr der selbstverwaltete Raum und Treffpunkt Erythrosin, die Fahrradselbsthilfewerkstatt Radsfatz, der Kulturverein Trautmann sowie das Japanische Haus aufgrund von Kündigungen durch die Eigentümer weichen, das Cafe NuR wird dieses Jahr folgen. Das Versprechen auf schnelle Gewinnsteigerung verdrängt somit soziale und kulturelle Projekte, die Betroffenen werden in diesem Prozess übergangen. Nun ist auch das Con Han Hop von derselben Entwicklung bedrohnt. Das Hop ist ein Ort, an dem es noch möglich ist, ohne Konsumzwang zusammenzukommen. Es ist ein Ort, den sich Menschen teilen, die im Viertel sonst eher nebeneinander leben. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum entlang der Eisenbahnstraße teurer und knapper. Gegen diese Entwicklungen und die drohende Entmietung organisieren sich die Mieter:innen der Eisenbahnstraße 97 gemeinschaftlich.

Wir wohnen hier gern und wir werden nicht weggehen!

Es ist unser Zuhause, wir haben es uns zu diesem gemacht!

Ausblick

Noch im Dezember 2023 starteten die Mieter:innen eine Petition, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Bis dato konnten sie über 6.000 Unterschriften sammeln, die sich dafür aussprechen, dass die Mieter:innen, das soziokulturelle Zentrum Con Han Hop und die Kneipe Goldhorn in der Eisenbahnstraße 97 bleiben und der Hauskauf durch die Genossenschaft ermöglicht wird. Denn die Mieter:innen haben nach wie vor den Wunsch und sind bereit für einen Hauskauf durch die Genossenschaft, um die bestehenden Mietverhältnisse abzusichern. Dafür haben sich die Mieter:innen rechtlichen Beistand geholt, sind in Kontakt mit der Öffentlichkeit, der Stadt und Nachbar:innenschaft getreten und bereiten sich erneut auf einen Mietkampf vor.

Die Mieter:innenschaft der E97

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