Leipzig, 16.06.25
Im April hat die E97 ihren ersten großen Sieg errungen! Das Amtsgericht Leipzig hat in drei Fällen die Räumungsklagen gegen die Bewohner*innen abgewiesen. Das Urteil wurde noch am selben Tag gesprochen, so eindeutig war unser Fall!
Für uns gibt es jetzt wieder Grund zum Feiern: Mittlerweile ist die Frist für die Berufung verstrichen, alle anderen Klagen hat der Eigentümer zurückgezogen! Wir bleiben in unseren Wohnungen und mit dem ConHanHop existiert eines der letzten Ladenprojekte auf der Straße weiter!
Wir feiern auch, dass das Gericht der Willkür des Vermieters einen Riegel vorgeschoben hat. Vielleicht kann das Urteil dem Vermieter ein ganz einfaches Prinzip ins Gedächtnis rufen: Man kann sich nicht alles erlauben, nur weil man Eigentum hat! Ein Hauskauf ist kein Freifahrtsschein für Schikane. Mietverträge gelten trotzdem und Sanierungenvorhaben sind kein Grund, Menschen langfristig aus ihrem Zuhause zu werfen!
Unser Erfolg zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen! Gegen Eigentumslogiken, für Wohnraum – und eine Stadt für alle. Und dieser Sieg ermutigt uns weiterzukämpfen, denn wir sind uns sicher: Das war noch nicht das Ende, sondern ein Etappensieg!
Denn auch, wenn die Räumungsklagen abgewiesen wurden, sehen wir uns nach wie vor mit einem Vermieter konfrontiert, der ohne Rücksicht auf die Mieter*innen agiert. Für uns wird es in Zukunft weiterhin darum gehen, notfalls vor Gericht darauf zu bestehen, dass Hauseigentümer Pflichten zu erfüllen haben. Und nachdem wir 5 Monate ohne Warmwasser, Gewitter ohne gedecktes Dach, Kündigungen, Räumungsklagen, Drohszenarien, langsam arbeitende Gerichte, Lärmbelästigung, Wasserschäden, Kellerräumung und nicht angekündgte Bauarbeiten überstanden haben, ist hoffentlich klar: Wir lassen uns nicht vertreiben! Und wir haben mittlerweile viel Expertise auf dem Gebiet Mietkampf.
Wenig überraschend häufen sich auch in Leipzig mittlerweile die Fälle rücksichtsloser Entmietungspraktiken. Unsere Verfahren am Amtsgericht Leipizg waren nicht die einzigen in den letzten Monaten, in denen sich Mieter*innen dagegen zur Wehr gesetzt haben. Wir sprechen auch allen anderen Mieter*innen unsere Unterstützung aus, die sich gegen vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen, nicht gerechtfertigte Verwertungskündigungn, schikanöse Baumaßnahmen, Kautionsvorenthaltung und horrende Betriebskostenabrechnungen wehren! Wir freuen uns, dass es nicht nur bei uns Erfolge gab! Wir wissen aber auch, dass viele solcher Fälle gar nicht erst vor Gericht landen – sich teilweise über Jahre gegen Entmietung zur Wehr zur setzen ist niemandem zuzumuten, auch wenn man eindeutig im Recht ist. Diese Konflikte entstehen immer dort, wo Wohnraum ausschließlich als Ware behandelt wird. Und zu oft gewinnen diejenigen, die die finanziellen Ressourcen haben, um Mieter*innen über lange Zeit mit Baumaßnahmen und Klagen zu drangsalieren.
Trotzdem:
Wir haben gewonnen und wir feiern!
Wir freuen uns, dass wir (erstmal) in unseren Räumen bleiben.
Wir freuen uns über eine gelungene Spendenkampagne, die uns ermöglicht, bei zukünftigen Kämpfen gestärkt in den Ring zu treten.
Wir danken allen, die uns unterstützen! Ob finanziell, durch mietenpolitisches Engagement oder eure Kreativität. Danke, dass ihr Verdrängung nicht im Stillen geschehen lasst!
Und wir wissen, dass der Kampf weitergeht. Wenn es soweit ist, sind wir bereit!
Wohnen ist Menschenrecht, Profitmaximierung nicht! Häuser denen, die drin wohnen!
Eure E97